19.01.2013

Fluglärm: Grüner OV stellt Bouffier zur Rede

Parteisymbol Grüne

An den
Ministerpräsidenten des Landes Hessen
Herrn Volker Bouffier
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden


Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit der Neufestlegung der Flugrouten und -höhen über dem Main-Kinzig-Kreis im Januar 2011 und seit der Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens donnert ein Großteil der Landeanflüge in Richtung Frankfurter Flughafen mit unablässigem unerträglichen Lärm über das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises hinweg, so auch über Langenselbold. Viele der hier lebenden Menschen leiden unter der ständigen Lärmbelastung und sehen ihre Gesundheit gefährdet.

Schon seit längerer Zeit hat sich der Main-Kinzig-Kreis um Abhilfe bemüht. Auf der Grundlage eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens haben der Kreis und seine Kommunen Forderungen für eine Eindämmung der Lärmbelastung für die Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreises erarbeitet. Ein großer Teil dieser Forderungen wurde von der hessischen Landesregierung, von Fraport und von mehreren Luftverkehrsgesellschaften aufgegriffen.

In einer Erklärung mit dem Titel „Gemeinsam für die Region – Allianz für Lärmschutz 2012" stellen sie unter anderem folgende Maßnahmen zur „Reduzierung des Fluglärms und der Betroffenheit durch aktiven Schallschutz" in Aussicht (wir zitieren):

– „Point Merge in Kombination mit konstantem Sinkflug", insbesondere zur „Entlastung der bisherigen Eindrehbereiche und der Gegenanflüge"
– „Anhebung der Gegenanflüge im Norden und Süden um 1.000 Fuß"
– „Anhebung der Überflüge im Osten (Offenbach) und Westen (Mainz)"
– „Verlängerung des Instrumentenlandesystems (ILS)/Anhebung der Zwischenanflughöhe"
– Probeweise „Anhebung des Anflugwinkels beim Instrumenten-Landesystem für die Landebahn Nordwest von 3,0◦ auf 3,2◦" zur Anhebung der „Überflughöhen im Endanflug"
– „Konstanter Sinkflug ... wann immer möglich" bei Anflügen

Diese Maßnahmen könnten tatsächlich eine wesentliche Lärmentlastung für das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises östlich von Hanau bringen. Teilweise könnten sie sogar innerhalb sehr kurzer Zeit umgesetzt werden, so z. B. die Anhebung der Flughöhen über dem Gebiet des Main-Kinzig-Kreises.

Sehr enttäuscht waren wir aber, als wir der Presse entnehmen mussten, dass „die Deutsche Flugsicherung das vom Main-Kinzig-Kreis vorgelegte Gutachten zur Reduzierung des Fluglärms im Kinzigtal" als „nicht umsetzbar bewertet" (Hanauer Anzeiger 25.5.2012). Weiß hier die linke Hand wieder nicht, was die rechte tut? Waren die Ankündigungen der „Allianz für Lärmschutz 2012" nur ein Manöver, um die Bevölkerung für eine kurze Zeit still zu halten?

Wir bitten Sie um klare Auskunft darüber, ob die hier aufgeführten von der „Allianz für Lärmschutz 2012" in Aussicht gestellten Maßnahmen noch gewollt werden und welche Termine gegebenenfalls für die Verwirklichung dieser Maßnahmen ins Auge gefasst sind. Nachdrücklich bitten wir Sie, sich bei der Deutschen Flugsicherung für die Umsetzung dieser Maßnahmen einzusetzen.

Wir bitten Sie zu bedenken, dass für die vom Fluglärm Geplagten jeder Tag weiterer Lärmbelästigung einen weiteren erheblichen Verlust an Lebensqualität und auch körperlicher oder psychischer Gesundheit, bedeutet. Im Interesse der Bevölkerung des Main-Kinzig-Kreises und unserer Stadt Langenselbold muss es auch Ihr Anliegen sein, so schnell wie möglich für die Umsetzung der von Ihnen in Aussicht gestellten Maßnahmen zu sorgen.

Empört sind wir über den Umgang vieler wirtschaftlich und politisch Mächtiger in unserer Gesellschaft, so vor allem auch der Fraport, der Lufthansa, der Hessischen Landesregierung und der Deutschen Flugsicherung, mit der Gesundheitsgefährdung der Menschen, die im nahen und nächsten Umkreis des Flughafens, z. B. in Offenbach oder in Kelsterbach, leben. Diese Menschen werden nicht wirklich vor dem Fluglärm geschützt.

Da die Flugzeuge beim direkten Landeanflug zum Flughafen bzw. zu den Landebahnen notwendigerweise sehr tief fliegen müssen, können die in den Vorschlägen der „Allianz für Lärmschutz 2012" vorgesehenen Maßnahmen, keinen ausreichenden Schutz gegen den die Wohn- und Arbeitsgebiete dieser Menschen überdeckenden und ständig beherrschenden Fluglärm bieten. Um dem Lärm zu entkommen, haben die Einwohner dieser Städte und Gemeinden nur wenige Möglichkeiten, die zudem alle ihre Lebensqualität und/oder ihre physische oder psychische Gesundheit tiefgreifend beeinträchtigen: Wenn sie genug Geld haben, können sie aus der Nähe des Flughafens wegziehen. Alternativ haben sie die Möglichkeit, sich in ihren Häusern mit sogenannten „Lärmschutzmaßnahmen" gegen den Fluglärm zu verbarrikadieren. Dafür können sie „günstigstenfalls" zinsgünstige Darlehen erhalten, deren „günstige" Bedingungen sich auf die Dauer auch nicht jeder/jede leisten kann. Besitzer von Immobilien erleiden hohe wirtschaftliche Verluste. Menschen, die vor dem Lärm fliehen, verlieren ihre Heimat, ihre sozialen Kontakte, ihre vertraute Umgebung. Menschen, die bleiben, riskieren ihre Gesundheit und verlieren doch auch ihre vertraute Umgebung, das Leben im Freien, den unmittelbaren Kontakt mit den Nachbarn über den Zaun. Das soziale Gefüge der betreffenden Städte und Gemeinden droht durch die Veränderungen zu zerbrechen.

Flugverkehrsunternehmen nehmen sich das Recht, zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen unter Missbrauch ihrer wirtschaftlichen Stärke Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder sie gesundheitlich zu schädigen. Wie im Fall von Offenbach nehmen sie sich das Recht, die physische und psychische Gesundheit der Menschen dieser Stadt auf Spiel zu setzen, die Entwicklung, die Konzentrationsfähigkeit und das Lernen von Kindern in einer besonders kinderreichen Stadt durch zusätzlichen Lärm zu beeinträchtigen und darüber hinaus die Weiterentwicklung der Infrastruktur einer ganzen Großstadt (z. B. in Hinblick auf Kindergärten, Schulen und Einrichtungen für Kranke und Alte) durch Verlärmung des Stadtgebiets und die damit verbundene Notwendigkeit zur Einrichtung von „Lärmschutz"-Zonen" mit weitreichenden Siedlungs- und Baubeschränkungen in unverantwortlicher und nicht hinnehmbarer Weise einzuschränken.

Nicht die Menschen werden vor dem Lärm geschützt, vielmehr der Lärm vor den Menschen. Mit den grundgesetzlich garantierten Rechten auf Eigentum und körperliche und psychische Unversehrtheit ist dies alles nicht zu vereinbaren. Wir sind sehr besorgt darüber, dass wirtschaftliche und politische Macht zum Übergriff auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte missbraucht wird. Aufgabe des Rechtsstaates ist es, hier für Abhilfe zu sorgen.

Zum Schutz der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets vor den Lärm- und Schadstoffemissionen des Flugverkehrs und zum Schutz der Umwelt fordern wir:

– Klare Auskunft darüber, ob die von der „Allianz für Lärmschutz 2012" in Aussicht gestellten Maßnahmen noch gewollt werden und welche Termine gegebenenfalls für die Verwirklichung dieser Maßnahmen ins Auge gefasst sind.
– Zeitnahe Umsetzung der vom Main-Kinzig-Kreis vorgeschlagenen und von der Allianz für Lärmschutz in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.
– Beachtung des Grundgesetzes auch in Hinblick auf den Fluglärm und andere Gefahren, die vom Flugverkehr ausgehen.
– Schutz der gesetzlichen Rechte der Bevölkerung und Einzelner gegenüber Übergriffen wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich Mächtiger.
– Die Einbeziehung des Flugverkehrs in das Lärmschutzgesetz, das auch für andere Bereiche gilt, und gesetzliche Bestimmungen, die dem Lärm auch des Flugverkehrs deutliche und klar markierte Grenzen setzen, die allen Menschen Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen geben. Das heißt u. a.: Setzung deutlicher Lärmobergrenzen für jeden Flug, für jeden Start und für jede Landung (nicht nur Durchschnittswerte).
– Begrenzung der Anzahl der Flüge pro Tag auf ein für Menschen erträgliches Maß. Stilllegung der Landebahn Nordwest. Totales Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, um eine für die Gesundheit der Menschen erforderliche Mindestzeit der Nachtruhe zu gewährleisten.
– Verlagerung des Flugverkehrs, wo irgend möglich auf andere öffentliche Verkehrsträger (z.B. Bahn) und Beachtung bzw., wo nötig, auch Verbesserung/Erweiterung dieser Verkehrsträger für diesen Zweck). Dadurch Reduzierung des Flugverkehrs.
– Zur Reduzierung des Flugverkehrs und zum Schutz der Menschen und der Umwelt: Erhebung von Kerosinsteuern für den Flugverkehr vergleichbar den Steuern auf Benzin oder Dieselöl. Abschaffung aller Privilegien für den Flugverkehr. Restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen und der Umwelt vor Schadstoffemissionen der Flugzeuge.


Mit freundlichen Grüßen

für den Vorstand
Christel Hengel, Sprecherin



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